5. 9. 2024
Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin,
Sie freuen sich sicherlich wieder für die nächste Periode der EU als Kommissionspräsidentin gewählt worden zu sein. Sie haben allen alles versprochen und das hat man in jenem Gremium honoriert, das die eigentliche Aufgabe der EU nicht erkannt hat.
Es verwundert mich, dass Sie, Frau Kommissionspräsidentin, die in einem veritablen Korruptionsprozess wegen Milliarden ungeklärter Covid-Zahlungen angeklagt sind, dennoch Ihr hohes Amt angenommen haben. Wir dürfen uns daran erinnern, dass Sie als bundesdeutsche Verteidigungsministerin bereits ähnliche Verfahren vermeiden konnten, weil Sie einfach alle elektronischen Beweise gelöscht haben. Finden Sie das gut?
Die wesentlichen Notwendigkeiten der EU, nämlich die Wirtschaftskraft ihrer Mitglieder zu stärken, haben Sie sträflichst negiert. Die EU sollte die vier großen Freiheiten in Europa, Personen – Waren – Dienstleistungs- und Geldverkehr, organisieren. Die EU sollte nicht sich in jedes Detail einmischen. Die EU sollte nicht so idiotische Verordnungen, wie das Lieferkettengesetz produzieren, wo Unternehmen sich informieren sollten, wie ihre Lieferanten mit ihren Mitarbeitern umgehen. Was für ein Nonsens und wie wirtschaftsschädlich!
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